Willkommen im Chat.

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Frontal21-Moderator: test
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Frontal21-Moderator: Wir starten in wenigen Minuten ...
Frontal21-Moderator: Bitte noch ein wenig Geduld.
zdfSTOLL: Herzlich willkommen im Chat über die Antiterror-Gesetze.
Frontal21-Moderator: Willkommen zum Chat. Unser Experte Johann Bizer ist schon da, wir warten noch auf Wolfgang Bosbach.
Dancing Queen: Warum leben gerade in Deutschland so viele Schläfer und Terroristen?
Christian Esser: Guten Abend
zdfSTOLL: Ich begrüße Herrn Bizer herzlich
zdfSTOLL: Dancing Queen: Woher wissen Sie das? schläfer sind doch unentdeckt
brikilli: Wie können wir und konkret gegen die Gefahr eines Genralverdachts wehren?
zdfSTOLL: Heute habenm si ch über 70 Prozenmt der ZDF-Zuschauer für mehr Video-Überwachung ausgesprochen. Wie denken Sie darüber?
Dancing Queen: Machen wir es dem Terrornetzwerk nicht zu einfach?
Johann Bizer: Ich denke, zunächst brauchen wir weniger Hysterie und mehr Sachlichkeit. Diese symobolischen Reaktionen nach einem Anschlag helfen nicht weiter
Wolfgang Bosbach: Wolfgang Bosbach wünscht allen Usern einen Guten Abend und dankt für das Interesse
Christian Esser: Dancing Queen: Inwiefern
rollmops16: wahrscheinlich weil deutschland nich viel gegen terror und gewallt unternimmt???
zdfSTOLL: brikilli:indem wir darauf hoffen, das gesetze keine mehjrheit im bundestag finden oder vom verfassungsagericht zurückgewiesen werden, die die jedermann-fahndung, also den generalverdacht für alle beinhalten
zdfSTOLL: herzlich willkommen, herr bosbach
Johann Bizer: Als Datenschützer kann ich nicht feststellen, dass man in Deutschland nichts gegen den Terrorismus tut
Rechtsreferendar: als Rechtsreferendar mit dem Berufsziel Staatsanwalt befürworte ich eine Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten im repressiven bereich - doch habe als Freund des Rechtsstaats erhebliche probleme mit verdachtsunabhängigen präventiven Eingriffen. Vermögen Politiker überhaupt noch zwischen Repression und Prävention zu unterscheiden ?
Christian Esser: rollmops16: Was sollte aus Ihrer Sicht getan werden?
Student0023: Ach das ist doch alles nur Panik mache
frubi: stimmt es, dass der richter eine telefonüberwachung ohne begründung anordnen kann?
wildrot: Da sieht man mal wieder die Auswirkungen der Panikmache :)
Wolfgang Bosbach: an wen richtet sich diese Frage?
Johann Bizer: Ich habe Beschlüsse zur Telefonüberwachung mit knappesten Hinweisen zum Sachverhalt gesehen
Frontal21-Moderator: Wer sie beantworten will, kann sie beantworten.
Christian Esser: wildrot - was meinen Sie mit Panikmache?
BastianJournalist: Guten Abend, Herr Bizer, guten Abend, Herr Bosbach? Was könnten die Datenschutzbeauftragten in Deutschland tun, um die Herren Schäuble und Beck in Bezug auf Anti-Terror-Gesetze wieder zur Vernunft zu bringen?
zdfSTOLL: frubi:nein, die richterlkiche anordnung efrfolgt nach einm begründeten antrag der polizeibehörde. nach einer untersuchung der universiträöt bielefeld winken viele richter die begründungen aber oft durch, ohne zu prüfen
Johann Bizer: Na, über Vernunft kann man und soll man ruhig streiten
Silverhair: Frage: Ist dieser Unsinn in D. noch zu stoppen, oder wartet man nur darauf bis die ersten Attentäter auch noch freundlich lächelnd in die Kamera winken?
Johann Bizer: Um präventiv erfolgreich zu sein, brauchen wir eine gesellschaftliche Reaktion.
Wolfgang Bosbach: Die Beantragung einer sog. TÜ muss selbstverständlich sorgfältig begründet werden. Der Richter muss dann entscheiden, ob er die Begründung als ausreichend erachtet oder nicht. Hält er sie für ausreichend, ergeht ein Beschluss. Dieser muss natürlich nicht noch einmal begründet werden, denn durch den Beschluss hat der Richter ja dokumentiert, dass er der BEgründung der Staatsanwaltschaft zustimmt.
LonsdaleM81: Hallo, woran erkenne ich ob ich am telefon abgehört werde?? Eine bekannte hat mir gesagt wenn beim telefonat die Leitung kratzgeräusche macht dann wird man abhört. stimmt das???
zdfSTOLL: silverhair:das tun die attentäter längst, z.b. in großbritannien: selbstmordattentäter lassen sich ja von kameras nicht abschrecken, weil sie die strafverfolgung nicht fürchten
zdfSTOLL: lonsdale:heutzutage merken sie gar nichts
peter43berlin: Wie wäre es, wenn man erst mal gegen inländische Rechtsradikale Terroristen (siehe Bericht davor) vorgeht, statt alle Bürger rund um die Uhr zu belauschen?
Johann Bizer: Wir müssen uns fragen, warum wir bspw. junge Menschen nicht für unser gesellschaftliches System begeistern können.
Joern-Michael: frage an hhern bizer: wieviel gerichtsbeschlüsse sind nötig, wenn mein telefon abgehört werden soll bei ISDN mit 5 MSN sowie 2 Handy-Verträgen?
Christian Esser: leider gibt es keine Hinweise, ob man überwacht wird. Erst bei Gerichtsverfahren könnte man dies erfahren!
cervana: Ich halte diese Gesetzt für Verfassungrechtlich bedenklich, was kann ich als Bürger dagegen tun 1. Als präfäntion 2. Als betroffener
Johann Bizer: Ein Beschluss gegen einen Beschuldigten mit n-Nummern reicht
zdfSTOLL: herr bosbach, glauben sie angesichts der dstudie von gusy und backes, dass der richtervorbehalt funktioniert?
Wolfgang Bosbach: Kratzgeräusche müssen nun wirklich kein Indiz für eine Abhörmassnahme sein. Würde man eine solche Massnahme an Nebengeräuschen enttarnen können, wäre sie sinnlos. Ebenso sinnlos wäre es, den VErdächtigen vorher zu informieren. Nach Abschluß der maßnahme muss er jedoch informiert werden, auch um die Rechtmäßigkeit der TÜ gerichtlich überprüfen lassen zu können.
OliverFeiler: Ich bin gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung. Sie schränkt, wie ich finde, meine Freiheit ein.
Johann Bizer: TÜ ist nur reaktiv zulässig - Ausnahme Nachrichtendienste
jozwei: hallo, ich halte die Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ab.
veganer21ch: hallo hr.stoll ich habe eine frage an sie und zwar betreffend abhörmassnahmen wissen sie ob in der schweiz gleiche massnahmen wie in deutschland gelten? ich komme aus der schweiz daher frage ich sie.
brikilli: Warum wird dem Bundestag kein Bericht über die Wirksamkeit (oder Unwirksamkeit) bestehender Gesetze vorgelegt; stattdessen aber deren Verschärfung verlangt?
zdfSTOLL: veganer:das weiss ich leider nicht, vielleicht weiß herr bizer das?
matzebue: an dieser hysterie sind die medien nicht ganz unschuldig
gibeil: ich denke öffentliche Plätze sollten Videoüberwacht werden , wenn es der Sicherheit dient.
Giordano Bruno: Wieweit will die Bundesregierung bei der offensichtlichen Aushöhlung der Bürgerrechte noch gehen? Lässt sich durch die Terrorismusgefahr wirklich alles rechtfertigen. Ehrlich gesagt fühle ich mich als Bürger überwacht und kontrolliert.
Johann Bizer: Ich muss für die Schweiz passen. Veganer mailen Sie mir unter mail@datenschutzzentrum.de Ich vermittele Ihnen einen Kollegen aus der Schweiz, der mehr weiß
zdfSTOLL: brikilli:der bundestag hat sich bdeim terrorismusbekämpfungsgesetz mit der internen evaluoierung des innenministeriums zufriedengegeben
Letmather: hallo zusammen, welchen sinn machen denn die gesetze, wenn die terroristen bereit sind zu sterben?
NightHawk1: gegen selbstmord täter ist doch videoüberwachung sinnfrei?
Wolfgang Bosbach: Die Frage ist legitim, weil oftmals der Eindruck erweckt wird, als würden die Richter derartige Beschlüsse "blind" unterschreiben. Ich habe selber einmal bei einer Staatsanwaltschaft gearbeitet und kann dies daher aus eigener Kenntnis so nicht bestätigen. Eine andere Frage ist jedoch, ob nicht die Richter, die den Beschluss erlassen haben, im Nachhinein feststellen können müssten, ob die Maßnahme tatsächlich notwendig war und den erhofften Erfolg gebracht hat. Diese Erfolgskontrolle sollte man ruhig zur Regel machen.
akira-berlin: wenn jemand einen anschlag durchführen will ..macht er das auch!
Johann Bizer: Als Datenschützer halte ich die Evaluatierung für eine Lachnummer. Dass sich der Bundestag mit diesem "Selbstbericht" zufrieden gegeben hat, war keine Sternstunde des Parlamentarismus
Dujama: Mehr Videoüberwachung finde ich ok. Ich habe persönlich kein Problem mit mehr "Überwachungsstatt". Ich habe nichts zu verbergen und mehr Sicherheit ist besser für alle.
Student0023: Ich bin mir zu 100 Prozent sicher das alle diese maßnahmen die gefahr eines Terroranschlags nicht mindern werden
desinfizierer: Irgendwer hätte (auch im Bericht) von der Vorratsdatenspeicherung reden sollen!
Johann Bizer: Herr Bosbach, da stimme ich Ihnen zu. Eine Nachkontrolle ist wichtig für Lernprozesse
Johann Bizer: Ja, die Vorratsdatenspeicherung. Das Verfassungsgericht hat drei Mal in den letzten Jahren gesagt, eine Speicherung auf Vorrat ist verfassungswidrig. Also Karlsruhe ...
rollmops16: naja, eigentlich ganz gut, aber wenn man mal so sieht, die meisten videoüberwachungen werden nicht ernst genommen. siehe nachrichten diese woche. dort wurde gezweigt, dass der bombenleger gefilm wurde, und reagiert hat keiner
Herbert Schön: Leben wir nicht mittlerweile in einem Überwachungs-Staat?
lAZer: das mit dem Bundestag können wir wohl vergessen, die letzte und vor allem einzige Chance bleibt wohl das Verfassungsgericht
Johann Bizer: Noch mal an Herrn Bosbach: Ist das nicht hilfloser Symbolismus: Noch kennen wir keine Hintergründe des Einzelfalles, aber wir sollen schon über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiueren
Wolfgang Bosbach: Mit dieser Begründung könnten wir in allen deutschen Banken die Vidoekameras abbauen, denn wir erleben ja regelmäßig Banküberfälle. Regelmäßig erscheinen dann in Zeitungen Bilder mit den Tätern zu Fahndungszwecken. Ich käme nie auf den verwegenen Gedanken, zu behaupten, dass Videoüberwachung Banküberfälle oder Attentate mit Sicherheit verhindern können, aber auch an der präventiven Wirkung habe ich keinen Zweifel und wenn die Attentäter von London und die Täter aus Kiel und Köln dank Video identifiziert werden konnten, sollte das eigentlich jeden freuen und hat dazu beigetragen, das Land zumindest etwas sicherer zu machen.
reikjena: mal eine frage haben wir wirklich in deutschland ein Problem mit schläfern und terroristen oder ist es eher so das man mit dem Geputsche in den Medien Fremdenhass schüren mag? Nicht das man es falsch vertseht wenne s wirklich so sein sollte, das es ein echtes Problem in Deutschland gäbe dann is das natürlich schlecht und muß unterbunden werden
Johann Bizer: Man kann die Videobilder von der Bahn auch so deuten: Wir haben genug Videoüberwachung.
Arne-Ffo: Haben Sie als Datenschützer nicht generell ein Problem mit DATEN? Überberwerten wir als Deutsche nicht den Datenschutz?
FMohr: Wird die Diskussion überhaupt von der richtigen Seite gesehen? Diese "Terroristen" und insbesondere die Selbstmordattentäter sprengen sich doch nicht zum Spaß in die Luft. Niemand interessiert sich dafür, WARUM diese Menschen das tun, sondern nur, wie man sie bekämpfen kann.
higginsd: Sich - zu Recht - über Rasterfahndung aufzuregen und im Beitrag vorher unverblümt staatliche Zensur zu fordern, ist entweder ziemlich bigott oder aber verdammt kurzsichtig und dumm! Ich will den braunen Mist nicht kaufen, aber ich will ihn kaufen DÜRFEN - denn auch das ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie...
Christian Esser: fmohr: Guter Ansatz!
Flensi2701: Ich sehe leider viele Überreaktionen. Die Terrorgefahr ist nicht gestiegen, sie ist uns nur bewusster geworden nach dem 11. September.
Johann Bizer: An Arne: Vielen Dank für die kritische Frage. Datenschutz muss integraler Bestandteil jeder SIcherheitspolitik sein. Deutsch ist, die Dinge immer gegeneinander zu stellen. Es gilt das richtige Maß zu finden.
mrunlimited: Genau! Bin der gleichen Meinung wie Student! Der Terrorismus wurde meiner Meinung nach von den provoziert die uns die Menschenrechte nehmen wollen. ich sage nur PATRIOT ACT !!!!
Wolfgang Bosbach: In den letzten Tagen ist oft das Wort "Schnellschuss" gefallen und wenn ich sowas höre, weiss ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Es geht zum einen um das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, über das wir seit 1 1/2 Jahren reden und zum anderen um die Anti-Terrordatei, über die seit 3 Jahren verhandelt wird. Wenn eine Kugel 3 Jahre unterwegs ist, kann man von einem Schnellschuss nun wirklich nicht reden. Mir geht es ausschließlich darum, dass jahrelange Debatten jetzt endlich zu konkreten Ergebnissen führen.
micha42: Herr Bosbach, was sind die konkreten Ziele die mit einer Ausweitung der Videoüberwachung erreicht werden sollen?
Popkiller: Wann gilt ein Terrorverdächtiger als Terrorverdächtig?
zdfSTOLL: reikjena:die bedrohung gibt es sicher, die frage ist aber, wie man effektiv anschläge verhindert. wir kritisieren in unserem bericht, dass die sogenannte jedermann-fahndung gegren unverdächtige seit jahren ausgedehnt wird und die ausdehnung mit der bedrohung begründet wird
lAZer: @frubi: in einer Studie wurde beschrieben, dass richter meistens nur per Copy&Paste den Wortlaut des Antrages der Polizei als Begründung übernehmen
Ritamasrya: Wie kann ich feststellen, ob ich im Internet überwacht werde?
Johann Bizer: Herr Bosbach, warum fordern Sie nicht mehr Datenschutz "in" die Anti-Terrordatei?
byteridr: ich finde die Videoüberwachung ist nicht so schlimm viel schlimmer finde ich, dass Telefonate abgehört werden und emails gelesen werden, weil das viel mehr in die Privatssphäre eingreift
C Drewa: Welches Interesse haben die Terroristen daran Terroranschläge gegen Deutschland auszuüben, wo Deutschland sich doch aus dem Nahost-Konflikt völlig raushält??
Aniki-76: mehr Videoüberwachung kann -fast nie- Verbrechen verhindern. Da sie aber im Nachhinein zur Aufklärung verhelfen kann, ist eine an den Verkehrsknotenpunkten orientierte Überwachung sinnvoll, solange nicht 'der gläserne Bürger' entsteht.
matzebue: herr bosbach, hätten wir nicht aus den fehlern lernen müssen, die amerika in den letzten jahren gemacht hat?
zdfSTOLL: ritamasrya:gar nicht, das ist ja der sinn verdeckter maßnahmen. außerdem bedenken sie, dass neben der polizei ja geheimdienste email-verkehr überwachen
Wolfgang Bosbach: An micha: Abschreckung potentieller Täter, rascher Zugriff durch Sicherheitskräfte bei Gefahr im Verzug, Verwendung der Aufzeichnung eines strafbaren Verhaltens zu Beweiszwecken im Strafverfahren und Identifizierung und Überführung von Tätern. Das bedeutet im Umkehrschluss: Unverzügliche Löschung aller Aufnahmen, die nicht zum Zwecke der Aufklärung von Taten benötigt werden. Wir wollen keine Filme drehen, sondern Straftaten verhindern und Täter überführen. Im Übrigen darf man Videoüberwachung nicht mit Videoaufzeichnung verwechseln. In vielen Fällen wird die Aufnahmefunktion erst dann betätigt, wenn Gefahr in Verzug ist. Ansonsten ist die Kamera ein reines Beobachtungshilfsmittel wie z.B. ein Fernglas auch.
Johann Bizer: Ich stimme zu: Video hilft nur im Nachhinein. Der präventive Aspekt wird - siehe London - überschätzt.
Silverhair: Welchen Zweck soll diese Videoüberwachung haben, weder Kameras noch Technik können das leisten.
Rechtsreferendar: Sehr geehrter herr Bosbach - wie sehen sie den Satz von Benjamin Franklin: "The man who trades freedom for security does not deserve nor will he ever receive either" - Sind sie so ein "trader" ?
Wolfgang Bosbach: An Matzebue: Wenn Sie diese Fehler näher konkretisieren könnten, wäre mir eine Beantwortung sicherlich möglich.
zdfSTOLL: byteridr:auch videoüberwachung kann in ihhre rechte massiv eingreifen. in thüringen musste eine kamera abgebaut werden, weil sie in eine redaktion hineinfilmte - das untersagte ein gericht
wildrot: Mit Panikmache meine ich die einseitige Berichterstattung der meisten Medien
Jan82ffm: In wie fern dürften die aufgezeichneten Daten noch verwertet werden?
Verfassungsfreund: @ Herrn Bosbach: Stellen Sie mit dem Terrorismusbekämpungsergänzungsgesetz nicht alle Bürger unter Generalverdacht?
Johann Bizer: Jana82ffm: Im Regelfall gilt, dass die aufgezeichneten Daten verwertet werden dürfen
hauke-me: Mann muss bei den Anti-Terror-Gesetzen auch immer die Verhältnismaßigkeit im Auge behalten, es sind in Deutschland noch KEINE Menschen an Islamistischem Terror gestorben aber im straßenverkehr schon ganz schön viele
Wolfgang Bosbach: An Rechtsreferendar: Wir solltn nicht den Fehler machen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Es sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wer glaubt, dass weniger Sicherheit ihm mehr Freiheit gäbe, kann eines Tages ein böses Erwachen erleben. Deshalb muss gelten: Soviel Sicherheit wie nötig und soviel Freiheit wie möglich.
MaSaEurope: Nimmt die Politik eine steigende Skepsis gegenüber den terroristischen Geschehnissen wahr?? Wenn ja, wie geht sie damit um? Es gibt in Foren immer mehr Mensche, die (schrecklichen) Dinge als inszeniert ansehen, damit Gesetzt durchgesetzt werden können. Betone: Ich bin selbst kein Skeptiker, bin aber zunehmend "nachdenklich".
Johann Bizer: Mehr Datenerfassung zu fordern ist billig
Herbert Schön: Herr Bosbach,wäre es nicht einmal angebracht darüber nachzudenken mal Gesetze zurückzunehmen und nicht immer neue zu erstellen?Oder Polizistenanzahl zu senken.
StarBuG: Einen schönen guten Abend. Ich persönliche halte mehr Videoüberwachung auch für vollkommen überflüssig. Es geht immer mehr in Richtung des gläsernen Bürgers. Und das größte Datenschutzdebakel kommt ja noch auf uns zu. Was halten Sie denn von der Patientenkarte? Da sollen die absolut persönlichsten Daten der Bürger auf Internetservern gelagert werden.
zdfSTOLL: herr bosbach, herr bizer, wie stehen skie zur von der eu vorgeschriebenen vorratsspeicherung, die deutsche gerichte in landespolizeigesetzen ja als verfassungswidrig bezeichnet haben? wird die bundesregierung gegen die richtlinie klagen?
Johann Bizer: teuer ist es aber, mit islamistischen Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Kellermann06: Herr Bosbach, wieso streiten sie eigentlich so vehement für die Videoüberwachung, wenn die Datenmengen (allein tausende Bahnhöfe in D) überhaupt nicht auswertbar sind, also keinen Anschlag verhindern können?
Johann Bizer: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig: Sie ist grenzenlos, anlasslos - eine maßlose Totalerfassung
Christian Esser: Die Auswertung der Daten im Fall des Kofferbombers hat 3 Wochen gedauert!
mitreder: Endlich hat mal ein Fernsehbericht gezeigt, dass auch in England die Terroranschlaege nicht verhindert wurden.
Eugen8: Ich sehe ein Problem darin, dass sich viele durch Kameras sicherer fühlen, diese aber nichts verhindern können
berlinchen2003: Guten Abend, was wird wohl passieren, wenn das Terrorbekämpfungsgesetz NICHT durchgesetzt wird und anschließend ein Terroranschlag in Deutschland verübt wird?
reikjena: Guten abend ich habe eine Frage haben, wir in deutschland echt ein Schläfer uind Terror Problem oder wird das in den medien grad so gepuscht damit man fremdenhass schürt?
Johann Bizer: Von der Vorratsdatenspeicherung sind auch Ärzte, Strafverteidiger, Journalisten - auch Abgeordnete erfasst.
Letmather: was nützt denn die Überwachung moderner kommunikationsmittel, würde ich geheim kommunizieren wollen, würde ich die guten Briefe wieder benutzen, oder an bestimmten Orten Nachrichten hinterlassen
webgeist: @Christian Esser: sind sie WIRKLICH der Ansicht, dass schärfere "Anti-Terror-Gesetze" etwas bringen? Laut Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, dies beinhaltet auch eine "Unschuldsvermutung" bis das Gegenteil bewiesen ist! Was mich in diesem Zusammenhang erzürnt ist, dass diverse Politiker - sobald es um ihre EIGENEN Belange geht - sich auf ihre Immunität berufen! Wenn die selben Politiker nun nach schärferen Überwachungsgesetzen rufen, sollten sie selbst erstmal mit gutem Beispiel vorangehen und ein Gesetz verabschieden, welches diese politische Immunität grundsätzlich abschafft!
Johann Bizer: Wenn es Vorratsdatenspeicherung gibt, dann kein Bürger mehr mit seinem Abgeordneten unbeobachtet kommunizien - erstaunt sie das nicht, Herr Bosbach - ein kontrollierter Abgeordneter
Wolfgang Bosbach: an Verfassungsfreund: Nein, denn die neuen gesetzlichen Bestimmungen richten sich ja gerade nicht gegen alle Bürger und ich kenne auch niemanden, der 82. Mio. unter Generalverdacht stellen will. Ein praktisches Beispiel: Wir wollen mit dem TBEG Befugnisse, die sich jetzt nur auf Terrorbekämpfung beziehen, auch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen ausdehnen. Dies deshalb weil wir uns viel mehr mit der Frage beschäftigen müssen, aus welchen Gründen und auf welche Art und Weise werden insbesondere junge Menschen politisch und/oder religiös fanatisiert? Niemand wird als Terrorist geboren. Was kann Menschen dazu bringen, sich selber zu töten, um andere zu ermorden? Terrorismus entsteht häufig aus Fanatismus. Deswegen sollten wir schon ihm entschlossen entgegen treten.
tribaleye: Guten Abend! "Mein Fall" sieht folgendermassen aus: Als Journalist fotografierte ich kürzlich eine Dienststelle des BND um evtl. später darüber eine Reportage zu erstellen. Dabei wurde ich vom Pförtner beobachtet. Heute tauchten Kripo-Beamte bei meinen Nachbarn auf um sie über ich auszufragen (ohne bei mir zu klingeln!). Ein weiterer Beamter rief auf meiner Arbeitsstelle an und vereinbarte einen Anhörungstermin mit mir am Freitag. Ich erklärte ihm die Situation und er schien auch verständnisvoll, meinte aber, in der derzeitigen Lage müsse man jedem Hinweis nachgehen. Lieber Herr Experte, was glauben Sie: Werde ich bereits abgehört?
zdfSTOLL: Wir haben 206 chatter, dsas ist im frontal-21-chat sehr viel. das thema scheint ja sehr zu bewegen. freut mich
Christian Esser: webgeist: Wir haben in unserem Beitrag das Gegenteil gezeigt und die Anti-Terror-Gesetze kritisch beleuchtet!
Student0023: Es ist doch immer dasselbe, die angst der Bürger über die Terrorgefahr wird ausgenutzt um weitreichende gesetze einzuführen den den bürger in seiner privatsphäre einschränken siehe USA
Christian Esser: tribaleye: nähere Infos bitte an frontal21@zdf.de
MPopp: Was ich mich Frage was diese Datensammelei soll? Ihr erstickt doch doch irgenwann an den Daten.
Verfassungsfreund: @ Lonsdale: Heute merkt man das nicht mehr, da das Telefonnetz inzwischen vollständig digitalisiert ist.
Joern-Michael: Herr Bizer: Nocheinmal die Frage, wieviele Gerichtsbeschlüsse zum Abhören meines Telefonanschlusses (ISDN 5 MSN sowie 2 Handyverträge) erforderlich sind ?
Harry007: @lonsdale Das stimmt nicht, auf dem stand der heutigen technik ist es nur mit modernster technik nachzuweisen wenn man abgehört wird
Johann Bizer: tribaleye: Ob Sie TÜ werden? Keine Ahnung. Die Frage wird Ihnen erst im Nachhinein beantwortet
Dancing Queen: Ich persönlich würde mich durch Viedeoüberwachung sicherer fühlen.
joan44: Herr Bosbach guten Abend, wie wäre es denn wenn man Bomben-dedektoren an allen eingängen von Bahnhöfen instalieren würde oder denn damit könnte man sofort Verdechtige in Gewahrsam nehmen. Ich fände es eine gute Idee
Herbert Schön: Schärfer Überwachung,dass kan doch nicht immer der richtige Weg sein.
Johann Bizer: Joern Michael: Der TÜ-Beschluss richtet sich den Beschuldigten - also Sie. In dem Beschluss können dann mehrere Anschlüsse genannt werden
peter43berlin: Als Telekommunikationstechniker kann ich LonsdaleM81 antworten: Man merkt es überhaupt nicht. Nicht mal der Netzbetreiber darf das gem. Telekommunikationsgesetz merken
zdfSTOLL: dancing queen:es wird auch immer mit dem sicherheitsgefühl der bürger argumentiert. gefühlte sichjerheit ist aber nicht erhöhte sicherheit. z.b. ist man auf bah nhöfen oder der londoner innenstadt dsicher nicht sicher
Giordano Bruno: Guten Abend Herr Bosbach. Wenn das stimmt was ich heute in der Sendung gesehen habe, fühle mich ich mich überwacht und kontrolliert. Befinden wir uns bereits in einem Szenario, dass einem 1984 erschreckend nahe kommt? Wieiweit gehen wir noch?
NightHawk1: Frage: würde ein halbwegs "normaler" Täter nicht methoden der Verschlüsselung wählen wenn er die gefahr sieht abgehört zu werden?
Johann Bizer: Dancing Queen: Sicher, fühlen Sie sich sicher, wenn Sie bestimmen, bspw. in der U-Bahn, sich überwachen zu lassen, oder wenn weil Sie heimlich überwacht werden?
Wolfgang Bosbach: Mit Verlaub: Hier scheint ein Irrtum vorzuliegen. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es doch nicht um die Speicherung von Gesprächsinhalten, sondern nur um die Gesprächsdaten. Den Inhalt eines Gespräches kann man nur mittels TÜ überwachen. Ausserdem wäre die Datenabfrage an strenge gesetzliche Regelungen gebunden. In vielen Fällen ist das heute schon möglich, weil nämlich der überwiegende Teil der Kunden mit Mobilfunkverträgen mit Abrechnungsgrund mit der Speicherung der Daten für einen gewissen Zeitraum einverstanden ist. Vielleicht interessiert es Sie auch zu wissen, dass das Attentat auf den Bahnhof Atocha bei Madrid nur dank der Auswertung von Telefonverbindungsdaten aufgeklärt werden konnte.
zdfSTOLL: nighthawk:organisierte kriminelle benutzen in der regel auch handys, die nicht registriert sind.
vt27kolt11: Guten Abend Herr Bizer und Herr Bosbach, wie sieht es überhaupt mit der sinnvollen Auswertung einer sogeannten Antiterrordatei aus, so dass man mit solch einer Datei wirklich effektiv und schnell Erkenntnisse gegen Terroristen ziehen kann. Habe so meine Bedenken das es wieder nur eine Anhäufung von daten wird dessen Sinn praktisch null sein wird
Johann Bizer: Herr Bosbach: Strenge gesetzliche Anforderungen kann man die gesetzlichen Anforderungen für Herausgabebeschlüsse für Verkehrsdaten nicht nennen. Erfasst sind alle mittels TK-Endgeräte erfassten Taten.
Wolfgang Bosbach: Ich konnte die Sendung leider nicht sehen, weil ich Referent auf einer Veranstaltung war, die schon vor Monaten terminiert wurde, so dass ich zu Einzelheiten der Fernsehsendung leider nichts sagen kann.
enhancer: wer überwacht die Ermittlungsorgange, beim Einsatz der Video Telefonüberwachung, und prüft gegebenfalls auch das diese nur bei wirklich entsprechenden Straftatsverdachtsmomente durchgeführt werden? Für die Polizei ist ja z bsp. das abhören eines Mopbiltelefons wesentlich einfacher als ein Festnetzanschluss.
C Drewa: In der Sendung wurde etwas davon gesagt das die Polizei auf E-Mails zugreifen kann. Gilt das nur im Terrorverdacht oder gelten all diese neuen gesetze auch für allgemeinen Strafverdacht?
Johann Bizer: Herr Bosbach: Warum treten Sie nicht dafür ein, dass die Zahl der Herausgabebeschlüsse nach § 100 g,h StPO - das sind die zur Herausgabe von Verbindungsdaten - veröffentlicht wird?
Chatt77: Herr Bosbach, ich halte Videoüberwachung für ein wichtiges polizeitaktisches Mittel. Wenn es in vernünftigem Maße zum Einsatz kommt, bedingt dies eine Bereitstellung und Ausbildung von geeignetem Personal, Ermittlungsbeamten, Techniker, Analytiker. Nur wird derzeit bundesweit in allen kriminalpolizeilichen Bereichen abgebaut.
wildrot: Womit - Herr Bosbach - denken Sie, lassen sich potentielle Attentäter wirksam abschrecken?
Johann Bizer: enhancer: Die Überwachung der Polizei und der Ermittler ist in Datenschutzfragen die Aufgabe der Datenschutzbeauftragten - wenn man uns lässt
Christian Esser: Herr Bosbach: Wären Polizei und Dienste bei einer schnellen Einführung der Anti-Terrordatei technisch überhaupt vorbereitet?
lebart: Leute fragt eigentlich keiner danach er den ganzen Überwachungswahn bezahlen soll?
Christian Esser: C Drewa: Dies gilt bei den neuen Gesetzen auch für den allgemeinen Verdacht
tmatenaers: Guten Abend! Meine Frage: Können die Ergebnisse einer Telefonüberwachung auch zu Ermittlungszwecken weitergeleitet werden, die mit dem ursprünglichen Terrorverdacht überhaupt nichts mehr zu tun haben?
Johann Bizer: Ich kenne Polizeipräsidenten, die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie Videoüberwachung hören. Sie müssen das Personal stündlich austauschen, weil die Konzentration nachlässt.
Johann Bizer: tmaternars: Ja, wenn wegen dieses Zweckes auch eine TÜ hätte durchgeführt werden dürfen
wettertom: Warum schränkt sie die Freiheit ein ?
Wolfgang Bosbach: An J. Bizer: Ich will mal mit einer Gegenfrage antworten: In meiner Bürgersprechstunde ist mir folgender Fall vorgetragen worden: Einem Schüler wird in der Pause das Handy des Vaters gestohlen. Der Eigentümer erstattet Strafanzeige, es wird ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Polizei bittet die Staatsanwaltschaft um einen Beschluss, der den Gerätehersteller auffordern soll, die Gerätenummer mitzuteilen. Mit Hilfe dieser Nummer soll der Standort des Handys lokalisiert werden, was dann möglich ist, wenn es sich in Betrieb befindet. Dieses BEgehren hat die STA abgelehnt, weil eine solche Maßnahme die Rechte des Täters beeinträchtigen würde. Hätten Sie genau so entschieden? Wenn ja, wie wollen Sie das dem Opfer der Straftat erklären?
Rechtsreferendar: Die Benachrichtigung der Beteiligten erfolgt erst, wenn der Unter-suchungserfolg nicht mehr gefährdet werden kann . Über Vorlie-gen und nicht (mehr) Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gefährdungslage entscheidet die Staatanwaltschaft im Benehmen mit der Polizei .
ivo-12: Bei digitalen Telefonanschlüssen ist die Überwachung nicht zu erkennen!
Martin O: Ich möchte nicht mehr und mehr zum Gläsernen Bürger werden.
Herbert Schön: Leben wir nicht mittlerweile in einem Überwachungstaat?Der zu viele Polizisten hat?
DrSchlauf: Wie lange werden die gesammelten Daten erhalten? Wann werden sie vernichtet?
Johann Bizer: An Herrn Bosbach: Ich hätte auch so entschieden. Nicht jeder Bagatellfall rechtfertig eine Handyfahndung - und der von Ihnen geschilderte Fall ist ein solcher Bagatellfall.
higginsd: Diese ganzen Systeme der Telefonüberwachung und der Videoüberwachung bringen rein gar nichts, weil sie viel zu ungenau und langsam sind, eine Straftat zu VERHINDERN! Zeitgleich dauert ein nächtlicher Polizeieinsatz in meinem Wohnumfeld rund 45 Minuten bis zum Eintreffen... weil viel zu wenig Polizeibeamte vor Ort sind! Mehr Beamte würden mehr Sicherheit bringen, nicht mehr Technik.
Johann Bizer: Frage an Hr. Bosbach: Soll die Vorratsdatenspeicherung auch für Abgeordnete gelten? Kann ich dann mit Ihnen nicht unbeobachtet kommunizieren? Wie wollen Sie denn die Exekutive kontrollieren, wenn Sie ein überwachter Abgeordneter sind?
Wolfgang Bosbach: Kein Polizeipräsident wird vom Bundesgesetzgeber zum Einsatz von Videotechnik gezwungen. Wir haben in Deutschland ca. 300.000 Überwachungsanlagen im privaten Bereich, weit überwiegend in Banken, Warenhäusern, Einkaufszentren, Tankstellen, oder z.B. auch Bahnhöfen. Im öffentlichen Bereicht (Straßen und Plätze) gibt es in Deutschland nur etwa 90. Bei 82 Mio Einwohnern kann man bei dieser Zahl nicht ernsthaft von einem Überwachungsstaat sprechen. Alleine in London gibt es 500.000 Videokameras. Damit wir uns richtig verstehen: Eine derartige Überwachung halte ich n i c h t für erstrebenswert. Mir geht es um eine ebenso gezielte wie massvolle Überwachung von besonders gefährdeten Orten. Mit dem Schwerpunkt: Bahn- und Flugverkehr.
webgeist: @Christian Esser: Zitat "Christian Esser:
leider gibt es keine Hinweise, ob man überwacht wird. Erst bei Gerichtsverfahren könnte man dies erfahren!
" ... Was nützt das, wenn die Richter von der modernen Technik und deren Praxis keine Ahnung haben und den Behördenvertretern alles glauben, was diese Ihnen auf den Tisch legen?
Johann Bizer: Vielen Dank Herr Bosbach: Massvoll und kontrollierte Videoüberwachung in Einzelfällen. Mir wäre noch wohler,
micha42: benutzen nicht professionelle Terroristen eine vernünftige Verschlüsselung, so daß eine Überwachung nur ein Kommunikationsprotokoll, aber keine Inhalte bringt?
Jax2: hallo Herr Bizer kan man die Mautstationen auch zur überwachung mißbrauchen?
vincent13: seien wir doch mal ehrlich... stört uns wirklich die videoüberachung? mich nicht. stören tut mich nur das steuergelder für sachen ausgegeben werden die wir nicht brauchen
Student0023: Das hört sich ja alles schön und gut an Herr Bosbach aber ich bezweifele das die Realität so aussieht im Hinblick auf die Rechtsgültigkeit der Maßnahmen wie z.b abhören von 1000 menschen aufgrund eines generalverdachtes
Johann Bizer: wir mehr unabhängige Kontrolleure der Überwachungsmaßnahmen hätten. Ohne mehr Datenschutz gibt es nicht mehr Sicherheit - nur dazu schweigen die Innenpolitiker
Ritamasrya: Ich chatte - da ich arabisch spreche und mit einem Ägypter verheiratet bin - oft mit Arabern. Oft wird der Chat bei bestimmten Wörtern abgestellt oder die Nachricht kommt nicht durch. Können auch andere, als Deutsche Chats überwachen?
Wolfgang Bosbach: An J. Bizer: Die Vorratsdatenspeicherung gilt selbstverständlich für jeden. Ich selber habe keine Flatrate sondern bekomme eine Rechnung, was denknotwendigerweise die Speicherung meines Telefonverkehrs vorausssetzt. Wie will man mir sonst eine Rechnung schicken? Wie will ich sonst eine Rechnung kontrollieren und ggf. nachkontrollieren lassen. Und wenn die Auswertung meiner Verbindungsdaten dazu dienen kann, ein Verbrechen aufzuklären, kann sich der Staat gerne bedienen und ich helfe ihm noch dabei.
Johann Bizer: Jax2: Missbrauchen derzeit ja. Kollegen von Herrn Bosbach fordern die Nutzung der Mautdaten
Wolfgang Bosbach: An Rata..: Ja.
Kal33: Letztendlich ist doch immer die Frage, ob ich "versehentlich" unter falschen Verdacht komme und dann unschuldig in die Mühlen der Justiz komme
Verfassungsfreund: Herr Bosbach, werden mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und der geplanten Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten nicht Methoden eingeführt, die Stasi-Offizieren funkelnde Äuglein bereitet hätten?
Johann Bizer: An Herrn Bosbach. Aber wenn ich mit Ihnen telefonieren will, bspw. wegen einer Petition, dann würde meine Kommunikation mit Ihnen prinzipiell überwacht werden können. Wie kann man da von Unabhängigkeit der Mandatsausübung sprechen?
Christian Esser: Fragen, Anregungen, Hinweise : Bitte eine Mail an frontal21@zdf.de
twix18: was müssen für gründe vorliegen um abgehört zu werden?
Johann Bizer: Wenn Sie mit mir telefonieren, dann macht es Ihnen nix aus, dass man - nicht Sie - noch bis 6 Monate später feststellen kann, dass wir Kontakt haben?
Harry007: Mit vorschaltgeräten im wert von 5000€ wäre eine Discrete Telefonatführung möglich, allerdings muss der angerufene dies auch haben, fürs handy gibt es sowas meineswissens nicht
jozwei: Herr Bosbach, wir sind auf dem Weg in den präventiven Sicherheitsstaat, das wird aber keine Terroranschläge verhindern.
Schakal01: Genau diese "panik-mache" wie wier sie momentan in Deutschland erleben, geht schon seit Jahren in den Vereinigten Staaten von statten, und mit der Angst werden angeblich Präventive geführt wie in Afghanistan oder Iraq.
Johann Bizer: twix: TÜ-Voraussetzungen stehen in § 100 a StPO. Es ist ein ellenlanger Katalog. Bitte googeln.
Frontal21-Moderator: Wir schließen den Chat in fünf Minuten.
desinfizierer: Wie gewichtig können Überwachungen überhaupt vor Gericht verwendet werden? Ich habe mir angewöhnt, mit meinen Freunden scherzhaft am Telefon über Bomben zu reden... - aus Gründen des Datenschutzes (je mehr Datenmüll, desto ineffizienter ist die Suche darin, Sie verstehen...)
frubi: Ich halte es für bedenklich, wenn der Bundestag Gesetze erlässt, die eindeutig der Verfassung widersprechen. Ich denke da im speziellen an die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten
Wolfgang Bosbach: An J. Bizer: Herr Bosbach selber fordert, dass Mautdaten dann genutzt werden dürfen, wenn sie dazu dienen können, schwerste Straftaten aufzuklären. 2 Beispiele aus jüngster Zeit: Ein Brummifahrer überfährt einen Parkplatzwächter um 10€ Parkgebühr zu sparen. Hätte der Brummifahrer die Maut geprellt, dürften wir die Aufzeichnung auswerten. Wegen Mordes jedoch nicht. Ich bin hoffentlich nicht der einzige, der das für falsch hält. In dem 2. Fall geht es um 3 Morde, die vermutlich vom selben Täter verübt wurden, da die 3 Fälle Ähnlichkeiten aufweisen, und an 2 Tatorten die DNA-Spur identisch war. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis spielte in allen Fällen ein LKW eine Rolle. Für die Aufklärung dieser Taten dürfen wir jedoch die Mautdaten nicht nutzen. Deswegen trete ich für eine Änderung ein.
Tancred: wäre es nicht angebrachter die budgets der polizei zur erhöhen , ansttat überall kameras hinzusetzen, deren aufnahmen sowiso erst NACH einem verbrechen analysiert werden ?
lebart: gibeil Lodon war doch der beste Beweis, daß es nicht funktioniert
ivo-12: Viedoeüberwachung bringt wenig, Bsp. Leipzig die Kriminalität wird nur aus dem Stadtzentrum heraus gedrückt.
Christian Esser: Herzlichen Dank für Ihr Interesse! Sie erreichen uns unter frontal21@zdf.de
Johann Bizer: Herr Bosbach: Die CDU hatte beim Autobahnmautgesetz selbst gefordert. Strikte Zweckbindung der Mautdaten - nur auf Abrechnung.
Wolfgang Bosbach: An frubi: Möglicherweise liegt hier ein Irrtum vor, denn in der Verfassung steht an keiner Stelle, dass Geheimdienste nicht zusammenarbeiten dürfen. Möglicherweise meinen Sie das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizeien. Das muss Bestand haben. Auch ich will den Geheimdiensten keien polizeilichen Befugnisse geben und den Polizeien keine Geheimdienstliche.
DigitBZ: Wie kann ich mich als Bürger sinnvoll(!) wehren?? 1984 soll nicht 2006 werden!
LudwigS: genau das ist die frage? dient die Überwachung der öffentlichen Räume der Sicherheit oder befriedigt sie nur das Kontrollbedürfnis der Obrigkeit
Frontal21-Moderator: Wir schließen den Chat in Kürze.
Peat21: Was brauchen wir stärkere Anti-Terrorgesetze wenn defacto die Nachrichtendienste sowieso ihre Erkenntnisse da gewinnen wo sie wollen.
Johann Bizer: Vielen Dank an alle Teilnehmer und einen Gruß aus Kiel
brikilli: Herr Bosbach, die weitreichende Ignoranz der Politik des Bundesverfassungsgerichtes macht mich als Demokratin wütend; Sprüche wie von Herrn Stoiber: ""Wem das nicht passt, der soll doch nach Karlsruhe gehen" sind leider bezeichnend. Sind wir eine Bananenrepublik ohne Gewaltenteilung?
Wolfgang Bosbach: An Bizer: Da haben Sie völlig Recht. Aber auf einem Fehler beharren, ist auch kein überzeugender Auftritt. Vermutlich hat der Gesetzgeber damals noch nicht einmal geahnt, in welchem Umfange die Datn helfen können, Verbrechen aufzuklären. Wohlgemerkt: Die DAtennutzung soll nicht für Hühnerdiebe oder Schwarzfahrer ermöglicht werden, sondern nur zur Aufklärung schwerster Straftaten. Ähnliche Regelungen gibt es in der Strafprozessordnung heute schon. Bestimmte Ermittlungshandlungen darf die Polizei nur bei schweren Straftaten vornehmen. Das ist auch richtig so, denn der Verhältnismassigkeitsgrundsatz muss gewahrt bleiben.
zdfSTOLL: ich danke herrn bosbach und hderrn bizer herzlich, dass sie sich zu diesem wichtigen thema zeit genommen haben. vielen dank auch an die über 200 chatter, die belegen, dass dieses thema weiterhin sicher sehr kontrovers diskutiert werden wird. im september stehen schließlich wichtige abstrimmungen über das ergänzungsgesetz und die antiterrordatei an. bis zum nächsten mal
Frontal21-Moderator: Wir schließen jetzt den Chat, vielen Dank für Ihr großes Interesse. Viele Fragen können leider nicht mehr beantwortet werden. Besonderen Dank an unsere Experten Wolfgang Bosbach und Johann Bizer. Gute Nacht.
Wolfgang Bosbach: Herzlichen Dank für das Interesse und für die beeindruckend sachliche Debatte.